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USA: Senat verabschiedet Sozial- und Klimapaket


Es war ein parteiinterner Kampf: Der US-Senat hat mit einer hauchdünnen Mehrheit der Demokraten ein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet.

Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Aufgrund der auch in den USA schnell gestiegenen Teuerungsrate wurde es als “Inflation Reduction Act” (Inflationsbekämpfungsgesetz) betitelt. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die bei seinem Amtsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Die Abstimmung über das Reformpaket, das laut Biden “bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien” bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.

Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. “Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich”, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.


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