Germany

USA: Russland bereitet Annexion weiterer Gebiete vor

Tag 69 seit Kriegsbeginn: Die russischen Angriffe gehen weiter. Nach stundenlangem Beschuss sollen Menschen aus dem belagerten Werk Azovstal in Mariupol frei gekommen sein. Alle Informationen im Newsblog.  

Berichte über neue Explosionen in Belgorod

2.45 Uhr: In der russischen Stadt Belgorod soll es in der Nacht erneut Explosionen gegeben haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RAI unter Berufung auf örtliche Quellen. Auf Telegram wurde Videos geteilt, auf denen ein lauter Knall zu hören ist. Andere Beiträge berichten von mehreren lauten Detonationen. Belgorod liegt nahe der ukrainischen Grenze. Vor einigen Tagen hat es einen Brand in einer Militäreinrichtung gegeben, gestern gab es erneut Berichte von Explosionen. Unklar ist, ob diese durch ukrainische Angriffe ausgelöst wurden.

USA: Russland will Donezk und Luhansk nach Referendum annektieren

2.32 Uhr: Russland will nach Einschätzung der USA in Kürze die selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine annektieren. Russland wolle vermutlich Mitte Mai manipulierte Referenden über einen Anschluss der beiden Separatisten-Regionen im Donbass abhalten, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Montag. Ein ähnliches Vorgehen sei in der inzwischen von Russland kontrollierten südukrainischen Region Cherson geplant, wo Moskau bereits die Nutzung des Rubels als Währung durchsetzen will.

Rauch über Mariupol: Nach stundenlangem Beschuss des Asow-Stahlwerks sollen Menschen freigekommen sein. (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

Angeblich mehr als eine Million Ukrainer nach Russland gebracht

2.30 Uhr: Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Die Ukraine sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt.

Baerbock: Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden

2.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

“Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht”, sagt sie der “Rheinischen Post” einem Vorabbericht zufolge. “Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke.” Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. “Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden.”

Ärzte ohne Grenzen: Situation in Mariupol “totale Katastrophe”

1.20 Uhr: Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. “Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe”, sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. “Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs”, sagte Wolz.

Rauch steigt über dem Asow-Stahlwerk in Mariupol auf (Archivbild): Vertreter humanitärer Organisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. (Quelle: imago images/Valery Melnikov)Rauch steigt über dem Asow-Stahlwerk in Mariupol auf (Archivbild): Vertreter humanitärer Organisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. (Quelle: Valery Melnikov/imago images)

Bericht: Russland kontrolliert Internet in Cherson

1.10 Uhr: Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Cherson nach Angaben der Organisation NetBlocks auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region Cherson am Samstag werden nun “die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur”, schreibt die in London ansässige Organisation zur Überwachung der Cybersicherheit und Internetfreiheit auf ihrer Webseite. Russland hat eine Rückgabe von Cherson ausgeschlossen und will dort den Rubel als Zahlungsmittel einführen. 

Ukrainischer Sicherheitsrat gibt sich siegesgewiss

0.40 Uhr: Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. “Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen”, sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Selenskyj empört über Lawrow-Interview

0.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat empört auf den antisemitischen Ausfall von Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagiert. In einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands oberster Diplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag in Kiew. Aus Moskau gebe es keinen Widerspruch dagegen. “Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat”, sagte Selenskyj. Der 44-Jährige ist jüdischer Herkunft. Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernseher die russische Kriegspropaganda wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk.  Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Großbritannien gibt der Ukraine mehr Geld

23.45 Uhr: Großbritannien sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von 300 Millionen Pfund zu. Das gibt das Büro von Premierminister Boris Johnson bekannt. Die Regierung in London hat Kiew bereits rund 200 Millionen Pfund an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Ukraine macht Druck auf EU wegen Energielieferungen

23.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU “klare Schritte” zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. “Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen”, sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.

Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des Grenzschutzes (Archivbild): Der ukrainische Präsident macht der EU Druck wegen der Energielieferungen aus Russland. (Quelle: dpa/Ukraine Presidency)Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des Grenzschutzes (Archivbild): Der ukrainische Präsident macht der EU Druck wegen der Energielieferungen aus Russland. (Quelle: Ukraine Presidency/dpa)

23.10 Uhr: 20 Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Montagabend das belagerte Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verlassen. Das an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligte Asow-Regiment erklärte, die Evakuierungsaktion habe erst mit fünfstündiger Verspätung stattfinden können, da das Werksgelände wieder von russischen Soldaten beschossen worden sei. “Die Artillerie des Feindes verursachte neue Trümmer und Zerstörung”, erklärte der stellvertretende Kommandeur Swjatoslaw Palamar.

Perm: In der russischen Stadt soll ein Munitionslager brennen.  (Quelle: Twitter: @TV2000it)Perm: In der russischen Stadt soll ein Munitionslager brennen. (Quelle: Twitter: @TV2000it)

23.02 Uhr: Bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Drei Arbeiterinnen seien bei dem Unfall zu Schaden gekommen, davon sei eine noch vor Ort gestorben, zwei seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die regionale Behörde für Arbeitsschutz mit. Beide Opfer erlagen schließlich dort ihren Verletzungen.

Der Vorfall selbst soll sich am Sonntagabend ereignet haben. Videobilder zeigen eine kilometerhohe Rauchsäule. Zudem berichteten Augenzeugen davon, dass die gesamte Produktionshalle in die Luft geflogen sei. Die staatliche “Schießpulverfabrik Perm” stellt unter anderem Ladungen für die Mehrfachraketenwerfer “Grad” und “Smertsch” her, die Russland auch im Krieg gegen die Ukraine verwendet.

US-Außenministerium nennt Lawrows Nazi-Vergleich widerwärtig

22.56 Uhr: Das US-Außenministerium hat einen Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. “Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge”, sagte Ministeriumssprecher Ned Price in Washington und sprach von “widerwärtigen Kommentaren”. Die russische Regierung beweise immer wieder, dass es für sie keine Untergrenze dafür gebe, wie tief sie sinke mit ihren Äußerungen. Dies sei das jüngste Beispiel dafür. Lesen Sie hier mehr zum dem Thema.

Habeck: Öl-Embargo der EU gegen Russland “sehr wahrscheinlich”

22.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als “sehr wahrscheinlich” bezeichnet. Morgen werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge. “Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen”, erklärte der Minister. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, “auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen”. Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Öl-Preise führen, sagte Habeck weiter. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht “mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat”.

Insidern zufolge könnte Europa ein Öl-Embargo gegen Russland mit Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei beschließen. Beide Staaten sind noch deutlich abhängiger als Deutschland von russischem Öl. 

Mariupol: Neue Gefechte um Azowstal statt weiterer Evakuierung

22.53 Uhr: Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azowstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. “Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen”, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Bilder zeigten eine dicke schwarze Rauchwolke. Aus Mariupol seien Kyrylenko zufolge aber 56 Menschen in Richtung Regierungsgebiet gefahren. Den Donezker Separatisten zufolge sind zugleich mehr als 200 Menschen nach Besimenne in östlicher Richtung aus der Stadt herausgebracht worden. In der stark zerstörten Hafenstadt mit einst über 400.000 Menschen sollen noch mehr als 100.000 Menschen leben.

20.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei “ein ganz bemerkenswerter Vorgang” gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung “Was nun?”. Was er außerdem sagte, lesen Sie hier.

Erneut Raketenangriffe auf ukrainische Städte

19.13 Uhr: Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden.

In den umkämpften Gebieten Charkiw und Donezk sind den Behörden zufolge am Montag mindestens vier Zivilisten getötet und 16 verletzt worden.

18.34 Uhr: Russland hat einem US-Insider zufolge in den vergangenen Tagen “bestenfalls minimale” Fortschritte bei seiner Offensive im Donbass erzielt. Die Person, die namentlich nicht genannt werden will, gibt auch Zahlen zu der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen schweren Waffen an. So sollen insgesamt grob 200 von ihnen an Haubitzen des Typs M777 geschult werden.

Zudem können die USA offenbar Medienberichte nicht bestätigen, wonach der russische Generalstabschef in der vergangenen Woche bei Kämpfen im Donbass verletzt worden sei. Dass Waleri Gerassimow die Region im Osten der Ukraine besucht habe, sei dagegen wahr.

Putinfreund droht, Großbritannien mit Atom-Tsunami zu zerstören

18.12 Uhr: Zur besten Sendezeit spricht Putins Chefstratege Dmitri Kisseljow davon, “Großbritannien von der Karte zu tilgen” – mit einem nuklear bestückten Riesentorpedo. Was ist dran an der Gefahr namens “Poseidon”? Mehr dazu lesen Sie hier.

Pelosi: Nicht durch russische Drohungen einschränken lassen

16.20 Uhr: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bei einem Besuch in Warschau dazu aufgerufen, die Unterstützung der Ukraine ungeachtet russischer Drohungen zu verstärken. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte die Politikerin am Montag mit den Worten: “Wir sollten uns nicht durch die Drohungen einschränken lassen, die die Russen äußern. Sie haben schon genug gedroht und viele dieser Drohungen auch wahrgemacht: Sie haben Menschen getötet, Familien, Zivilisten.”

Auch die Sanktionen gegen Russland sollten weiter verschärft werden, sagte Pelosi: “Die Russen haben bereits genug getan, um den größtmöglichen Einsatz von militärischer Hilfe und von schärfsten Sanktionen zu rechtfertigen, um zu zeigen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.” Die USA planten deshalb, russische Vermögen nicht nur einzufrieren, sondern später für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Ihrem polnischen Gastgeber, Präsident Andrzej Duda, dankte die US-Demokratin für die großzügige Hilfe Polens an die Ukraine.

Nancy Pelosi in Warschau: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses besucht Polen. (Quelle: dpa/Tomasz Gzell/PAP)Nancy Pelosi in Warschau: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses besucht Polen. (Quelle: Tomasz Gzell/PAP/dpa)

UN: Zahl der getöteten Zivilisten übersteigt 3.000

15.13 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3.000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3.153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen.

EU-Vorschlag zu Öl-Embargo bis Mittwoch

14.22 Uhr: Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen.

Stadtrat von Mariupol: Bislang keine Evakuierung 

13.37 Uhr: Die Stadtverwaltung von Mariupol widerspricht Angaben eines Bürgermeister-Beraters, wonach am Montag weitere Evakuierungsbusse die Stadt verlassen haben. Die Busse, die Zivilisten aus Mariupol bringen sollen, hätten den vereinbarten Abholpunkt noch nicht erreicht, erklärt der Stadtrat. Der Grund dafür war zunächst nicht klar.

Auch Linken-Politiker Gysi fährt in die Ukraine

13.44 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Wie Fraktionssprecher Michael Schlick am Montag mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.

Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.

Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant. Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten, erklärte Schlick. “Die Mitglieder der Delegation bedauern dies, lassen aber deshalb die Reise nicht ausfallen, weil die humanitäre Hilfe wichtiger ist.”

Ukraine: Rakete trifft wichtige Brücke bei Odessa

12.25 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nennt die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zweimal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu einem großen Bereich im Süden der Region Odessa dar.

Weitere Zivilisten wohl aus Mariupol evakuiert

10.59 Uhr: Die Evakuierung von Mariupol ist am Montagvormittag nach Angaben eines Beraters des Bürgermeisters fortgesetzt worden. Mehrere Zivilisten hätten die südostukrainische Hafenstadt in Bussen verlassen. Es habe sich dabei aber anders als bei einigen vorherigen Konvois nicht um Zivilisten aus dem umkämpften Stahlwerk Asowstal gehandelt, das von russischen Truppen belagert wird. Dort befindet sich immer noch eine unbekannte Zahl an Zivilisten und Kämpfern.

Russland meldet Abschuss eines ukrainischen Kampfjets

10.19 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines ukrainischen Kampfjets. Das Flugzeug des Typs MiG-29 sei in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slowjansk getroffen worden, teilt das Ministerium mit. Zudem seien 38 militärische Ziele getroffen worden, darunter Munitionslager und Kontrollzentren. Auch zehn ukrainische Drohnen seien zerstört worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Ukraine meldet Zerstörung zweier russischer Patrouillenboote

09.51 Uhr: Die Ukraine meldet die Zerstörung von zwei russischen Patrouillenbooten. Eine ukrainische Drohne des Typs Bayraktar habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj über den Messengerdienst Telegram mit.

Aus Moskau gibt es dazu zunächst keine Reaktion. Mitte April war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer “Moskwa”, gesunken. Russland hatte damals die Darstellung der Regierung in Kiew zurückgewiesen, die “Moskwa” sei von ukrainischen Raketen getroffen worden. Vielmehr habe ein Feuer an Bord eine Munitionsexplosion ausgelöst, das Schiff sei bei schwerem Seegang während des Abschleppens gesunken.

Großbritannien: Ein Viertel der russischen Bataillone kampfunfähig

09.53 Uhr: Der Krieg in der Ukraine verursacht auf russischer Seite nach britischen Angaben immer größere Verluste. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, sei es wahrscheinlich, dass ein Viertel der eingesetzten 120 Bataillone mittlerweile kampfunfähig sei. Auch einige der russischen Eliteeinheiten wie Luftlandetruppen hätten erhebliche Verluste erlitten, erklärt das Ministerium am Montag auf Twitter. “Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Truppen wieder aufstellen kann.”

Die Ukraine und Russland sprechen von sehr hohen Verlusten der jeweils anderen Seite. Während ukrainische Behörden von 23.000 getöteten russischen Soldaten sprechen, gibt die russische Regierung eine ähnlich hohe Anzahl an Toten auf ukrainischer Seite an. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Bericht: Finnland will Antrag zu Nato-Beitritt am 12. Mai beschließen

09.25 Uhr: Finnland wird einem Zeitungsbericht zufolge am 12. Mai formell beschließen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschließend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt “Iltalehti” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entscheidung werde dann noch auf einem Treffen des Präsidenten und den entscheidenden Ministern bestätigt. Für den Bericht war zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Russlands Invasion in die Ukraine hat in Finnland und Schweden bei vielen Menschen zu einem Umdenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts geführt. Über Jahrzehnte hinweg vertrat man dort die Haltung, dass der Frieden am besten gewahrt bleibe, indem man sich nicht offiziell auf eine Seite schlage. Finnland und Russland teilen sich eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Moskau hat erklärt, Atomwaffen und Hyperschallwaffen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad zu stationieren, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten sollten.

Ungarn bleibt bei “Nein” zu Öl- und Gasembargo

08.51 Uhr: Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält Ungarn an seinem Widerstand dagegen fest. “Die ungarische Haltung hinsichtlich eines Öl- und Gasembargos hat sich nicht geändert: Wir unterstützen dies nicht”, antwortet ein Sprecher der Regierung in Budapest in einer E-Mail auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. In Brüssel sollen die EU-Energieminister heute debattieren, ob ein Ölembargo Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Bundesaußenministerium Baerbock hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Eine Raffinerie in Schwedt, die russisches Öl verarbeitet (Archvbild): Deutschland will jetzt ein Ölembargo forcieren. (Quelle: imago images)Eine Raffinerie in Schwedt, die russisches Öl verarbeitet (Archvbild): Deutschland will jetzt ein Ölembargo forcieren. (Quelle: imago images)

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

08.35 Uhr: Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der “Kriegsmaschinerie” von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. “Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen.”

Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.

Ukraine meldet neue russische Angriffe im Osten

08.05 Uhr: Russland setzt nach Angaben der Ukraine seine Angriffe im Osten des Landes fort. Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab. Im weiter östlich gelegenen Dnipro traf eine russische Rakete ein Getreidesilo, wie der zuständige Gouverneur Walentyn Resnitschenko mitteilt. Niemand sei verletzt worden. In der Region Luhansk wurden nach Angaben von Gouverneur Serhij Gaidai in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen bei Angriffen getötet. 

Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden

07.06 Uhr: Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.

Es sei “endlich gelungen”, mit der Evakuierung der Menschen aus dem umkämpften Industriekomplex zu beginnen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einer Videoansprache. “Mehr als hundert Zivilisten sind bereits evakuiert worden – vor allem Frauen und Kinder”, fügte er hinzu. Sie sollen am Montagmorgen in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Saporischschja eintreffen.

Nach Angaben eines UN-Sprechers hatte ein humanitärer Konvoi am Samstagmorgen Mariupol erreicht. Koordiniert wurde die Evakuierungsaktion demnach vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich dazu mit beiden Kriegsparteien abstimmte.

Strack-Zimmermann: Panzer schnell fahrtüchtig machen

4.40 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine. “Die politische Entscheidung ist jetzt da”, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. “Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazukommt.” Hier lesen Sie mehr.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag (Archivbild): Die FDP-Politikerin drängt bei Panzerlieferungen zur Eile. (Quelle: imago images/F.Kern)Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag (Archivbild): Die FDP-Politikerin drängt bei Panzerlieferungen zur Eile. (Quelle: F.Kern/imago images)

Russland soll bereits Transnistrien als Brücke nutzen

4.20 Uhr: Nach einem Bericht der britischen “The Times” sollen in der Hauptstadt von Transnistrien, Tiraspol, bereits russische Hubschrauber und Flugzeuge stationiert sein. Die Zeitung beruft sich auf ukrainische Sicherheitskreise. “Das heißt, sie bereiten eine Luftlandeoperation vor und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Luftlandetruppen von der Krim geliefert werden”, zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter aus dem ukrainischen Militär. Derzeit sollen sich etwa 1.500 russische Truppen in Transnistrien befinden. Es wird vermutet, dass man die von Moldau abtrünnige Region als Landbrücke zur Krim nutzen will. Aber auch ein Angriff auf Moldau selbst ist nicht auszuschließen.

Lawrow: Russland will Militäreinsatz nicht bis zum 9. Mai beenden

3.10 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai beenden. “Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten”, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset. Hier lesen Sie mehr dazu.

Russischer Außenminister Sergej Lawrow (Archiv):  "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten." (Quelle: imago images/Itar-Tass)Russischer Außenminister Sergej Lawrow (Archiv): “Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten.” (Quelle: Itar-Tass/imago images)

Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

0.10 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann einem Gutachten zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Die Waffenlieferungen an sich gelten demnach völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt, “erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen”, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Hier lesen Sie mehr.

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier zeigen wir Ihnen eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

Ältere Nachrichten lesen Sie hier in unserem vorherigen Newsblog.


Source link

Related Articles

Back to top button