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Ukraine-Krieg | Selenskyj spricht mit Scholz und bittet um Waffen

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als “vollständig befreit” gemeldet hatte.

(Quelle: Heike Aßmann)

Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

EU-Parlamentspräsidentin wirbt für Leopard-2-Lieferungen an Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. “Die Panzer werden gebraucht”, sagte sie am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals “The Pioneer” in Berlin. “Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben”, fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert, voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: “Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.”

Leopard 2 bei einer Übung der Bundeswehr: Die EU-Parlamentspräsidentin fordert die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.
Leopard 2 bei einer Übung der Bundeswehr: Die EU-Parlamentspräsidentin fordert die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. (Quelle: Sven Eckelkamp/imago images)

Das wird am Donnerstag wichtig

Kremlchef Putin telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Auch hier soll es um die Scheinreferenden in der Ukraine gehen. Erdoğan hatte die Abstimmungen kritisiert. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten und bereits mehrere Abkommen wie den Getreidedeal oder einen größeren Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten arrangiert.


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