Ukraine-Krieg im Newsblog | Kreml sieht “keine Voraussetzungen” für Frieden

Tag 369 seit Kriegsbeginn: Ein russischer Drohnenangriff im Westen der Ukraine hat mindestens ein Todesopfer gefordert. Die US-Finanzministerin besucht überraschend Kiew. Alle Infos im Newsblog.

22.01 Uhr: Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. “Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, “wahre Helden”.

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.

Bei einem russischen Luftangriff am Montagmorgen seien 11 von 14 Kampfdrohnen iranischer Bauart abgefangen worden, sagte Selenskyj. In der Stadt Chmelnyzkyj seien aber zwei Rettungsmänner getötet und drei verletzt worden. Die Ukraine brauche eine noch bessere Luftabwehr einschließlich Kampfflugzeugen, sagte der Präsident. “Die Luftverteidigung wird erst dann vollständig sein, wenn sie durch Flugzeuge unterstützt wird.” Trotz wiederholter Bitten aus Kiew wollen die ausländischen Unterstützer der Ukraine bislang keine Kampfjets liefern.

21.10 Uhr: Deutschland muss nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr in Sicherheit und Entwicklung investieren. Deutschland habe auch eine Schutz-Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern, sagte Pistorius am Montag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zur “Zeitenwende”. Die Länder hätten “nackte Angst und wissen auch wovor”, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Niemand könne sich darauf verlassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auch weitere osteuropäische Staaten angreife. Deutschland verfüge derzeit aber über keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg verteidigungsfähig wären. Sanktionen allein reichten nicht, um Russland abzuschrecken. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig, sagte er mit Blick auf die Etatverhandlungen 2024.

20.49 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagte er am Montagabend aber auch: “Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.”

Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt. “Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler”, sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.

Mützenich sagte: “Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen.” Er sei manchmal aber auch irritiert über die eine oder den anderen, die der Öffentlichkeit sagten: “Eigentlich haben sie alles schon gewusst.”

19.28 Uhr: Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew werden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, heißt es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.