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Ukraine-Krieg im Newsblog | Kreml behauptet: Keine neuen Annektierungen geplant


Tag 287 seit Kriegsbeginn: Der Kreml behauptet, keine neuen Gebiete besetzen zu wollen. Russische Soldaten trainieren in Belarus. Alle Infos im Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick


Selenskyj kritisiert Russland wegen Minen

22.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. “Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben”, sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Bericht: 300.000 Ukrainer haben russischen Pass erhalten

20.44 Uhr: Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. “Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass”, zitiert Mediazona eine Helferin.

Ukraine exportiert 17 Millionen Tonnen Getreide über Solidaritätswege

15.57 Uhr: Über infolge des russischen Angriffskriegs ausgebaute Handelswege sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Donnerstag.

Die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren im Zuge des Krieges lange blockiert. Die sogenannten Solidaritätskorridore waren im Mai eingerichtet worden, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu etablieren. Mit mehr Material wie Waggons, Binnenschiffen oder Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und über neue Wege Abhilfe geschaffen werden.

Kreml behauptet: Keine neuen Annektierungen geplant

12.42: Russland setzt nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit nicht auf die Einverleibung neuer Gebiete. “Davon ist keine Rede”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Vielmehr stehe “viel Arbeit” an, um die annektierten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens besetzt und dort Scheinreferenden abgehalten.

Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit. Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von anhaltend schweren Gefechten im Osten des Landes. Die Lage rund um die derzeit heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen seit Monaten einzunehmen versuchen, ist besonders angespannt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trotzdem gibt es an der Frontlinie derzeit kaum Bewegung, es tobt ein blutiger Stellungskrieg – das ist auch dem Wetter geschuldet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russische Soldaten nehmen an Übungen in Belarus teil

8.48 Uhr: Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil. “Soldaten des Westlichen Militärbezirks setzen das intensive Kampftraining auf den Schießständen der Streitkräfte der Republik Belarus fort”, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Das Kampftraining finde sowohl tagsüber als auch nachts statt.

Vom Ministerium veröffentlichte Videos zeigen russische Soldaten beim Training in der Nähe von Panzern in einer Winterlandschaft, die Waffen einschließlich Artillerie abfeuerten. Belarus hatte in der Vergangenheit erklärt, nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine eingreifen zu wollen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte allerdings die Verlegung von Truppen an die ukrainische Grenze befohlen.

Klitschko: “Sie wollen die Zivilbevölkerung einfrieren”

8.31 Uhr: “Wir hätten nie erwartet, dass sie versuchen würden, die zivile Infrastruktur unserer Städte zu zerstören”, sagt der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko der britischen Zeitung “Guardian” und bezieht sich auf die massiven russischen Raketenangriffe. “Sie wollen die Zivilbevölkerung einfrieren”, so Klitschko. “Sie wollen uns töten, sie wollen eine Ukraine ohne Ukrainer.”


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