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Schiedsgericht: Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

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Klingbeil: “Politisch ist Schröder isoliert”

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte ich nun zurückhaltend zum vorläufigen Scheitern des Parteiordnungsverfahrens. “Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen”, sagte Klingbeil. “Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.”

Auch der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), sieht Schröder innerhalb der Partei isoliert. “Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist”, sagte er.

Auch Solidarisierung mit Schröder

So ganz eindeutig jedoch scheint die Isolation nicht. Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, sagte am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten. “Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.”

Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. “Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.”

Der Altkanzler war zuletzt Ende Juli zu Besuch bei Putin in Moskau. Schröder gab anschließend dem Magazin “Stern” sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: “Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.” Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.


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