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“Cum-Ex”-Ausschuss hört Kölner Oberstaatsanwältin als Zeugin

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur “Cum-Ex”-Affäre setzt seine Arbeit heute (14.00 Uhr) mit der Vernehmung einer Zeugin fort. Befragt werden soll die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln. Sie ermittelt im Cum-Ex-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene und hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Hamburger Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Den Angaben zufolge wird für einen großen Teil der Zeugenbefragung voraussichtlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.


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