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COP27: Klimagipfel beschließt Ausgleichsfonds

Ärmere Länder hatten darauf gedrängt – nun hat der UN-Klimagipfel einen Fonds beschlossen. Noch fehlt aber die Einigung beim 1,5-Grad-Ziel.

Die Weltklimakonferenz in Ägypten hat sich erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Den neuen Fonds beschlossen die Vertreter von rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen. Die notwendige Billigung der Abschlusserklärung stand allerdings noch aus.

Abgefedert werden sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm el-Scheich gezogen, die um rund 36 Stunden verlängert wurde.

In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Entschädigungsfonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.

“Es gibt eine Vereinbarung über Verlust und Schaden”, sagte die maledivische Umweltministerin Aminath Shauna. “Das bedeutet für Länder wie das unsere, dass wir das Mosaik von Lösungen haben werden, für das wir uns eingesetzt haben.”

Vorgesehen ist demnach, dass der Fonds dem Ausgleich von klimabedingten Schäden – etwa durch Extremwetter oder Dürrekatastrophen – in besonders betroffenen Staaten dienen soll. Diese Eingrenzung war eine wichtige Forderung der EU und weiterer Industriestaaten gewesen.

Vieles bleibt offen

Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft hatte am Samstag einen neuen Textentwurf zu den klimabedingten Schäden (“Loss and Damage”) veröffentlicht, der die hinter den Kulissen getroffene Übereinkunft offensichtlich widerspiegelte. Vorgesehen ist demzufolge zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Der Streit über “Loss and Damage” hatte die Konferenz in Scharm el-Scheich zuvor – zusammen mit anderen, noch ungelösten Fragen – an den Rand des Scheiterns gebracht.

Beharrt auf dem 1,5-Grad-Ziel: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. (Quelle: IMAGO/Thomas Trutschel)

Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Die Rahmenkonvention orientiert sich an der traditionellen Aufteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das Pariser Abkommen ist hier offener, was theoretisch auch den Weg für Zahlungen durch Schwellenländer wie China freimachen könnte.

Noch keine Einigung bei 1,5-Grad-Ziel

Die Weltklimakonferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angereist sind, war am Freitagabend im Zuge der Streitigkeiten über eine Abschlusserklärung aller Beteiligten in die Verlängerung gegangen. COP-Präsident Samih Schukri sagte am Morgen danach: “Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten.”

Bei der Debatte um das 1,5-Grad-Ziel wurde nach ersten Angaben noch keine Einigung gefunden. Insbesondere bei den Passagen, in denen es um die Eindämmung der Erderwärmung geht, sei der Text “das Gegenteil von dem, was passieren muss”, berichtete ein besorgter Delegierter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies auf kursierende Vorschläge, wonach kein Staat in den nächsten zehn Jahren seine Klimaschutzambitionen steigern müsste. “Dann würde das 1,5-Grad-Ziel hier auf dieser Konferenz sterben. Und da macht die Europäische Union nicht mit”, betonte die Grünen-Politikerin. Lesen Sie hier mehr dazu.

2015 hatte die Weltgemeinschaft in Paris vereinbart, die Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.


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