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COP27: Einigung bei Weltklimakonferenz

Ärmere Länder hatten darauf gedrängt – nun hat der UN-Klimagipfel einen Ausgleichsfonds beschlossen. Auch auf ein Abschlussdokument hat man sich geeinigt.

Nach nächtelangen Verhandlungen hat sich die Weltklimakonferenz in Ägypten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin bekräftigten die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen ihren früheren Beschluss, die Verbrennung klimaschädlicher Kohle herunterzufahren. Ein Abschied von Öl und Gas wird nicht erwähnt.

In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Diese findet Ende 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Die Weltklimakonferenz in Ägypten hat sich außerdem erstmals auf einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Den neuen Fonds beschlossen die Vertreter von rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen.

Abgefedert werden sollen unabwendbare Folgen der Erderhitzung wie immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme, aber auch der steigende Meeresspiegel und Wüstenbildung. Die Frage hatte sich als größter Streitpunkt durch die zweiwöchige Konferenz in Scharm el-Scheich gezogen, die um rund 36 Stunden verlängert wurde.

Ausgleich von klimabedingten Schäden

In dem Beschluss werden keine Summen für den neuen Entschädigungsfonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Begünstigt werden sollen Entwicklungsländer, die besonders gefährdet sind. Auf diese Eingrenzung hatte besonders die EU gepocht.

“Es gibt eine Vereinbarung über Verlust und Schaden”, sagte die maledivische Umweltministerin Aminath Shauna. “Das bedeutet für Länder wie das unsere, dass wir das Mosaik von Lösungen haben werden, für das wir uns eingesetzt haben.”

Vorgesehen ist demnach, dass der Fonds dem Ausgleich von klimabedingten Schäden – etwa durch Extremwetter oder Dürrekatastrophen – in besonders betroffenen Staaten dienen soll. Diese Eingrenzung war eine wichtige Forderung der EU und weiterer Industriestaaten gewesen.

Ani Dasgupta, Präsident der US-Denkfabrik World Resources Institute, sprach von einem “historischen Durchbruch”. Der Fonds werde ein Rettungsring sein “für arme Familien mit zerstörten Häusern, Bauern mit ruinierten Feldern und Inselbewohner, die vom Zuhause ihrer Vorfahren vertrieben wurden”. Zugleich reisten Vertreter der Entwicklungsländer ohne klare Zusagen darüber ab, wie der Geldtopf beaufsichtigt werden soll.

Vieles bleibt offen

Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft hatte am Samstag einen neuen Textentwurf zu den klimabedingten Schäden (“Loss and Damage”) veröffentlicht, der die hinter den Kulissen getroffene Übereinkunft offensichtlich widerspiegelte. Vorgesehen ist demzufolge zunächst die Einsetzung einer Kommission für den Aufbau des Fonds, über deren Empfehlungen dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai beraten werden soll. Der Streit über “Loss and Damage” hatte die Konferenz in Scharm el-Scheich zuvor – zusammen mit anderen, noch ungelösten Fragen – an den Rand des Scheiterns gebracht.

Beharrt auf dem 1,5-Grad-Ziel: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. (Quelle: IMAGO/Thomas Trutschel)

Zur heiklen Frage der Finanzstruktur und des Einzahlerkreises gibt es zunächst keine Festlegungen. Es wird offengelassen, ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll. Die Rahmenkonvention orientiert sich an der traditionellen Aufteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das Pariser Abkommen ist hier offener, was theoretisch auch den Weg für Zahlungen durch Schwellenländer wie China freimachen könnte.

Noch keine Einigung bei 1,5-Grad-Ziel

Die Weltklimakonferenz, zu der etwa 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angereist sind, war am Freitagabend im Zuge der Streitigkeiten über eine Abschlusserklärung aller Beteiligten in die Verlängerung gegangen. COP-Präsident Samih Schukri sagte am Morgen danach: “Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten.”

Bei der Debatte um das 1,5-Grad-Ziel wurde nach ersten Angaben noch keine Einigung gefunden. Insbesondere bei den Passagen, in denen es um die Eindämmung der Erderwärmung geht, sei der Text “das Gegenteil von dem, was passieren muss”, berichtete ein besorgter Delegierter.


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