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Bilanz: Ein Jahr Scholz, Habeck und Co.: Wie erfolgreich war die Ampel 2022?



Mitten in der Corona-Krise und kurz vor dem Ukraine-Krieg hat die Ampel das Ruder übernommen – mit Erfolg? Die Deutschen erteilen ein schonungsloses Zeugnis.Schulnoten haben angesichts des ersten Ampelgeburtstages Konjunktur. Zum Teil vergeben sie die Koalitions- und Regierungsvertreter sogar gleich selbst: Mit einer “zwei bis drei” bewertet Grünen-Chefin Ricarda Lang die bisherige Regierungsarbeit, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine 3+ für angemessen.Unter dem Motto “Mehr Fortschritt wagen” nahm die Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitten in der Corona-Krise die Arbeit auf. Kurz nach Amtsbeginn kam dann die noch viel größere Herausforderung: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für die gesamte Welt.Wie sieht das Zeugnis der Deutschen nach einem Jahr Ampel aus?In einer umfassenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hat die Bevölkerung unterschiedliche Kompetenzen der Regierung bewertet – und das Ergebnis ergibt ein klares Bild: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmt mit Lang und Klingbeil nicht überein und sieht die Arbeit der Ampel sehr kritisch. In bestimmten Bereichen ist die Frustration dabei besonders hoch. Die Ergebnisse im Überblick:Problemlösung? Fehlanzeige!Zwei von drei Deutschen (67 Prozent) sind demnach der Meinung, dass die Ampel derzeit nicht in der Lage sei, die wichtigen Probleme Deutschlands zu lösen. Lediglich jeder Fünfte gab an (21 Prozent), dass die Ampel diesbezüglich gute Arbeit leiste, 12 Prozent zeigten sich unentschieden.Den Höhepunkt hatte die Unzufriedenheit jedoch am 24. Februar erreicht – an dem Tag, als die russischen Truppen die Ukraine überfielen. 79 Prozent der Deutschen, also mehr als drei Viertel der Bevölkerung, gaben damals an, dass die Ampel “schlecht” darin sei, Herausforderungen zu meistern. Lediglich zehn Prozent bewerteten die Leistung als “gut”. Mangelhafte KommunikationBesonders schlecht schneidet die Ampel in der Wahrnehmung ihrer Kommunikation mit der Bevölkerung ab. 71 Prozent der Befragten bewerteten diese als “negativ” oder “sehr negativ”. Lediglich 15 Prozent halten die Kommunikation für “positiv” oder “sehr positiv”, 14 Prozent zeigten sich unentschieden. Ein Grund dafür dürfte der Umgang mit der Pandemie sein. Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte SPD, Grünen und FDP in diesem Zuge große Probleme attestiert. Eine gelungene Gesundheitskommunikation müsse wissenschaftliche Evidenz einfach erklären und in Handlungsempfehlungen übersetzen, hieß es im Februar 2022. Zum damaligen Zeitpunkt war die Unzufriedenheit der Bevölkerung hinsichtlich der Ampelkommunikation mit 78 Prozent am höchsten. Zuletzt hatte auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Scholz’ Kommunikation scharf kritisiert. “Er sagt entweder nichts oder formuliert lange Sätze”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Worte wie “Doppelwumms” würden von den Wählern als unangemessen empfunden. Anders als Altkanzlerin Angela Merkel schaffe es der SPD-Politiker nicht, sich als “Anker für Stabilität” zu positionieren, so Güllner. Energiepolitik: “Klare Umsetzungsschwächen”Erst Corona-, jetzt Energiekrise: Wohl kaum ein Politikfeld beschäftigt die Ampel derzeit so stark wie die Frage nach der Sicherheit der Gas- und Stromversorgung. Hier wird deutlich: Zufrieden mit der Regierung sind die Deutschen dabei nicht.64 Prozent der Befragten gaben den Umfrageergebnissen zufolge an, dass sie die bisherige Leistung in der Energiepolitik “eher negativ” oder “sehr negativ” bewerten. “Die Ampel hat klare Umsetzungsschwächen gezeigt”, sagte jüngst Ifo-Präsident Clemens Fuest diesbezüglich der Nachrichtenagentur Reuters.Grundsätzlich würden zu viele Projekte übereilt angekündigt, ohne deren Folgen zu prüfen. Als Beispiel nannte der Top-Ökonom die Gasumlage, die eigentlich strauchelnde Gas-Importeure wie Uniper stabilisieren sollte, nach starker Kritik aber zurückgezogen wurde. Lesen Sie hier mehr dazu.Ausbaufähige WirtschaftspolitikAuch in Sachen Wirtschaft ist die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt von der Leistung der Regierung. Hier sehen abermals zwei von drei Befragten die Arbeit der Ampel “eher negativ” oder “sehr negativ”. 15 Prozent zeigten sich unentschieden, knapp ein Viertel (22 Prozent) stimmte für “eher positiv” oder “sehr positiv”. Auffällig ist, dass der Anteil der unzufriedenen Bundesbürger bereits vor dem Krieg gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise bei 63 Prozent lag. Zwischenzeitlich, im Mai, zeigten sich hingegen mehr Deutsche zufrieden mit der Arbeit der Ampel – aber immer noch knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) attestierte damals eine schlechte Leistung.Vergangene Woche hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert und einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung gefordert. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Chef. Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage.Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Bundesregierung zu einer vorausschauenden industrie- und innovationspolitischen Agenda aufgefordert. “Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen”, sagte er.Es gehe einerseits darum, “akutes Krisenhandling” zu betreiben, andererseits dürften die großen Themen der Transformation – Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie – nicht aus den Augen verloren werden, so Russwurm. Dabei brauche es “Unterstützung für die Industrie auch durch die Politik, die Rahmenbedingungen setzt”.Digitalpolitik – ein verheerendes Urteil Die Digitalpolitik der Ampel kommt bei den Deutschen im Vergleich zu den anderen Bereichen mit am schlechtesten weg – dabei richtete die rot-grün-gelbe Koalition ein gleichnamiges Ministerium unter Volker Wissing ein, um den Hürden entgegentreten zu können. Der FDP-Politiker gab das Ziel aus, es bei der Digitalisierung bis 2025 unter die Top Ten in der EU zu schaffen. Derzeit liegt Deutschland beim Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Desi) auf Rang 13.Lediglich sechs Prozent der Befragten findet die Arbeit in diesem Bereich “eher positiv” oder “sehr positiv”, unentschlossen zeigten sich 24 Prozent. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer finden jedoch: Die bisherige Leistung der Regierung ist nicht ausreichend, sie bewerteten sie mit “eher negativ” oder “sehr negativ”. Und es zeigt sich eine klare Tendenz: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Vor einem halben Jahr lag der Anteil der negativen Bewertungen hinsichtlich der Digitalpolitik noch bei 59 Prozent. “Die Bundesregierung muss jetzt aus den Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte in der Digitalisierung machen will”, mahnte auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg.Es gebe seit einem Jahr ein Ministerium, das den Begriff Digital im Namen trägt, die angekündigte Kompetenzbündelung sei die Ampel aber schuldig geblieben, so der Präsident des Branchenverbandes der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche.”Die Menschen wollen, dass es bei der Digitalisierung vorangeht, weil sie Prozesse einfacher macht und hilft, Probleme zu lösen – im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, in den Schulen, im Verkehr, im Klimaschutz”, erläuterte Berg. Bitkom stellte demnach fest, dass die Mehrheit der Deutschen sich bei dem Thema mehr Tempo und mehr politischen Einsatz wünscht.Bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie will sich Minister Wissing nun mit einem Beirat behelfen. Das Gremium mit 19 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werde den Ministerien als Sparringspartner zur Verfügung stehen, sagte Wissing. Es werde ausgewählte Leuchtturm-Projekte begleiten und deren Fortschritte überwachen.Scholz kündigt zweite Amtszeit anFest steht jedoch: Scholz will auch bei der kommenden Bundestagswahl für das Kanzleramt kandidieren. “Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält”, sagte er der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France” am Donnerstag. Hier lesen Sie mehr dazu.Mit der Arbeit der Ampel zeigte sich der SPD-Politiker zufrieden. Bis 2025 hat er jedenfalls noch Zeit, die Umfrageergebnisse erheblich aufzubessern.


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